Die AFD im Spannungsfeld von Demokratie, Christentum und politischer Verantwortung

Eine persönliche Betrachtung.

Oft werde ich gefragt, warum ich bei politischen Gesprächen deutlich zu erkennen gebe, dass ich der AfD kritisch gegenüberstehe. Politisch denke ich eher moderat-konservativ, bin dabei offen für den Dialog mit anderen Haltungen, Meinungen und Positionen und finde sie sogar spannend wahrzunehmen. Gleichzeitig bin ich als katholischer Christ im Glauben verwurzelt und setze mich gerne mit ihm auseinander. In diesem Artikel möchte ich kurz erklären, wie ich zu dieser Haltung komme.

Ein wichtiger Maßstab für politische Überlegungen ist für mich das Gemeinwohl – ein Grundprinzip der katholischen Soziallehre -, verbunden mit der Überzeugung, dass jeder Mensch eine unantastbare Würde besitzt. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Verantwortung für unsere Geschichte sind für mich keine abstrakten Begriffe, sondern Grundlagen für unser Zusammenleben. Aus dieser Haltung heraus komme ich zu dem Ergebnis, dass die politischen Positionen, die führende Vertreter der AfD vertreten, für unser Land und unsere Gesellschaft problematisch sind.

Über den Umgang mit Vielfalt

In den Programmen und öffentlichen Reden der AfD und ihrer Vertreter kommt immer wieder der Begriff „Remigration“ vor. Gemeint ist damit nicht lediglich eine Begrenzung der aktuellen Zuwanderung, sondern auch, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln – selbst wenn sie hier geboren wurden und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen – Deutschland wieder verlassen sollten. Björn Höcke sagte 2018, Deutschland könne auch mit „20 bis 30 Prozent weniger Menschen“ auskommen. (1) Solche Aussagen bringen mich zu der Frage, ob hier die Würde aller Menschen – wie sie im Grundgesetz verankert ist – noch als gleichwertig anerkannt wird. Die katholische Soziallehre betont das Prinzip der Personalität: Jeder Mensch, unabhängig von seiner Herkunft oder seiner Kultur, ist einmalig und verdient Achtung. Ihm kommt somit Würde zu!

Auch der Umgang mit unserer Geschichte ist für mich ein wichtiger Prüfstein politischer Verantwortung. Alexander Gauland bezeichnete die Zeit des Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte. (2) Eine Wortwahl und Aussage, die leicht so verstanden werden kann, dass das Ausmaß der damaligen Verbrechen relativiert wird. Für mich gehört es zur Verantwortung der Politik, gerade auch die dunklen Kapitel unserer Geschichte klar zu benennen und daraus Lehren für die Gegenwart zu ziehen.

Die Nähe mancher Afd-Vertreter zu Gruppen der „Identitären Bewegung“ sehe ich ebenfalls sehr kritisch. (3) (4) Diese Bewegung betont ethnische Homogenität und kulturelle Abgrenzung. Deutschland ist jedoch seit vielen Jahrhunderten kulturell vielfältig geprägt – durch Handel, Bildung, Migration und Austausch. Dies zu leugnen bedeutet, einen Teil der eigenen deutschen Geschichte auszublenden und die Erfolge, die damit verbunden waren und sind, nicht zu sehen.

Über Außenpolitik und internationale Verantwortung

Außenpolitisch beobachte ich bei der AfD Positionen, die eine deutliche Distanz zu den westlichen Bündnissen erkennen lassen. Alice Weidel erklärte, die Ukraine gehöre kulturell nicht zum westlichen Europa. (5) Diese Aussage entspricht in Teilen einer Argumentation, wie sie von der russischen Regierung vertreten wird. Mich beschäftigt dabei die Frage, ob eine solche Haltung im Einklang mit einer Politik steht, die auf die Stärkung demokratischer Werte in Europa ausgerichtet ist.

Maximilian Krah, der Spitzenkandidat zur Europawahl, äußert sinngemäß, er wünsche sich eine Weltordnung, in der Russland und China führend sind – auch wenn dort die Menschenrechte keine große Rolle spielen. (6) Für mich ist das schwer vorstellbar, schließlich gilt die Universalität der Menschenrechte nach wie vor. Politische Entscheidungen sollten darauf abzielen, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde zu schützen, zu fördern und – wo möglich – zu fordern, auch international.

Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 erklärte Tino Chrupalla „regionale Mächte“ sollten eine Lösung finden. (7) Die Formulierung kann den Eindruck erwecken, dass die besondere Beziehung Deutschlands zu Israel nicht angemessen zum Ausdruck kommt. Aus meiner Sicht verlangt die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Staat Israel gerade in dieser Frage klare Solidarität.

Über den Anspruch christlicher Werte

Immer wieder beruft sich die AfD oder ein Teil ihrer Vertreter auf das „christliche Abendland“. Gerade als Christ, der durch die katholische Theologie geprägt ist, frage ich mich, wie weit solche Bekenntnisse tatsächlich mit den zentralen Inhalten des Christentums übereinstimmen. Werte wie Nächstenliebe, Barmherzigkeit und Solidarität mit den Schwachen finden sich in den Evangelien und aus diesen heraus in der katholischen Theologie und Soziallehre. Politische Positionen, die zu Misstrauen, Abgrenzung oder Abschottung führen, scheinen mir damit nur schwer vereinbar zu sein.

Kritisch sehe ich auch die wiederholte Ablehnung kirchlicher Stellungnahmen durch die AfD. Den Kirchen wird oft vorgeworfen, zu sehr politisch zu handeln. Dabei ist es ein klarer Auftrag der Kirche, sich in gesellschaftliche Fragen einzubringen – besonders wenn es um Gerechtigkeit, Frieden und den Schutz der Menschenwürde sowie gelingendes Leben geht. (8) (9) (10)

Das Beispiel von Maximilian Krah zeigt für mich sehr deutlich ein Spannungsfeld auf: er tritt öffentlich als gläubiger Katholik auf, hat aber Positionen vertreten, die mir in wesentlichen Punkten Nicht mit dem christlichen Menschenbild übereinzustimmen scheinen – etwa seine skeptische Haltung gegenüber universellen Menschenrechten oder seine Nähe zu kreisen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. (11) (12) Solche Widersprüche sollten hinterfragt werden.

Über Recht und Beobachtung

Verfassungsschutzbehörden beobachten die AfD mittlerweile bundesweit. Teile der Partei werden als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. (13) Das Oberverwaltungsgericht Münster hat klargestellt, das politische Ziele, die die Gleichheit aller Bürger in Frage stellen, verfassungswidrig sind. (14) Aus meiner Sicht ist das ein deutlicher Hinweis darauf, dass hier zentrale Grundlagen unserer Demokratie berührt werden.

Ein Parteiverbot halte ich dennoch nicht für den richtigen Weg. Überzeugungen lassen sich nicht allein durch juristische Maßnahmen verändern. Wichtiger erscheint mir eine sachliche Auseinandersetzung, in der wir deutlich machen, warum demokratische Grundsätze, Rechtsstaatlichkeit und das wohl aller Bürger die besten Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit bieten.

Mein Fazit

Für mich steht fest: Politische Verantwortung bedeutet, im Sinne des Gemeinwohls zu handeln, die Würde jedes Menschen zu achten und die freiheitlich-demokratische Ordnung zu stärken. Positionen, die auf Abgrenzung, Relativierung historischer Verantwortung oder die Nähe zu autoritären und antidemokratischen Systemen hinauslaufen halte ich mit diesen Grundsätzen nicht für vereinbar. Wenngleich auch mit diesen Staaten auf der internationalen Ebene – im Rahmen des Möglichen – zusammengearbeitet werden muss. Wer sich allerdings Gedanken um die Zukunft unseres Landes und unserer Gesellschaft, unseres Wirtschafts- und Sozialsystems macht, sollte auf eine Politik setzen, die Brücken baut, Miteinander im Gespräch bleibt und Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit und die Orientierung auf das Gemeinwohl unserer ganzen Gesellschaft ernst nimmt.

Letztlich geht es um die Frage: Welche Politik dient dem Gemeinwohl?

Quellen:

(1) Mitschnitt der Rede Björn Höckes beim Kyffhäuser-Treffen 2018: