Persönliche Beobachtungen und Gedanken.

Manchmal lese ich Interviews, die mich sprachlos zurücklassen. Neulich war es wieder soweit: Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, erklärte im Magazin Stern, das politische System der DDR sei „kein Sozialismus“ gewesen. (1) Man müsse sich das schon anders vorstellen, meinte sie, Ihre Partei habe da eine ganz andere Vision.

Verwundert reibe ich mir die Augen. War die DDR nicht ein Staat, der sich selbst ausdrücklich „sozialistisch“ nannte? Stand nicht gleich im ersten Artikel der Verfassung: „Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern“? (2) Offenkundiger kann man es doch kaum formulieren. Aber offenbar gilt: wenn der Traum scheitert, war es eben keiner. 

Wenn der Sozialismus nie Realität wird

Ich frage mich: Warum fällt es manchen Linken so schwer, die historische Realität anzuerkennen? Es ist doch nicht so, dass die DDR ein exotischer Sonderfall gewesen wäre. Sozialistische Projekte gab es viele: die Sowjetunion, Kuba, Venezuela – um nur einige zu nennen. Gemeinsam ist ihnen immer, dass sie in Repression, wirtschaftlichem Niedergang und fehlender Freiheit für das Individuum endeten.

Und doch lautet das Mantra: „Das war nicht der wahre Sozialismus.“ Ein genialer Trick. So soll der Traum unsterblich gemacht werden. Wenn der Versuch scheitert, dann war es eben keiner – und das Spiel beginnt von neuem. Das ist in etwa so, als würde man sagen: „Das war keine echte Diät – deshalb bin ich immer noch übergewichtig.“

Natürlich, in den Köpfen mag ein „besserer“ Sozialismus existieren – rein, demokratisch, gerecht. In der Praxis aber kippt er erstaunlich zuverlässig ins Autoritäre. Der deutsche, neomarxistische Philosoph und Gelehrte Ernst Bloch (1885 bis 1977) erlebte und durchlebte genau dies. Er verband Hoffnungen mit dem Sozialismus und wurde doch sehr ernüchtert. (3) Liegt das Vielleicht am Glauben an einen allmächtigen Staat, der im Namen des Volkes alles regeln soll? Oder daran, dass man eine Art Heilsversprechen in die Politik verlagert – eine Erlösung, die immer in der Zukunft liegt? Ich vermute: beides.

Geschichtsbilder im politischen Kampf

Die Weigerung, den Sozialismus der DDR als solchen zu bezeichnen, erinnert mich frappierend an andere Versuche, Geschichte zurechtzubiegen. Alice Weidel von der AfD erklärte einst Adolf Hitler kurzerhand zum „Kommunisten“. Das war so grotesk, dass selbst Parteifreunde den Kopf schüttelten. (Geschadet hat es ihr – Alice Weidel – allerdings nicht. Dies kann ebenfalls als grotesk bezeichnet werden und sagt etwas über den inneren Zustand der AfD aus.)

Es zeigt sich hier eine gewisse Parallele: Linke wie Heidi Reichinneck wollen den Sozialismus reinwaschen, Rechte wie Alice Weidel die Nationalsozialismus umlackieren. Beide Male geht es wohl darum, die eigene Ideologie zu entlasten. Schuld und versagen werden auf andere, außenstehende Umstände oder die Gegenseite geschoben. Das sind die gleichen Taschenspielertricks, die beide anwenden, nur in entgegengesetzter Richtung.

Wenn Linke Trump spielen

Aber nicht nur im Umgang mit Geschichte gibt es bedenkliche Parallelen. Auch die Sprache, die manche Linke inzwischen pflegen, erinnert an das, was man früher empört verurteilt hat.

Robert Habeck etwa spottete kürzlich über die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und äußerte die Hoffnung, ihr nicht mehr begegnen zu müssen. (4) Das klingt durchaus verdächtig nach Donald Trumps „nasty woman“-Schmähung gegen Hillary Clinton.

Die grüne Abgeordnete Paula Pechotta lästerte auf X, es sei fast verständlich, dass Friedrich Merz lieber mit Emmanuel Macron oder Wolodomir Selenski Spreche als mit Markus Söder oder Jens Spahn. (5) Vielleicht ist das lustig, aber weit entfernt von guter Sachpolitik.

Und Heidi Reichinneck selbst wirft Unionspolitikern bei Tiktok kurzerhand „antidemokratisches Verhalten“ vor. Da scheint es mir nicht mehr weit bis zu den Schlagworten, die man sonst so vehement den „Rechten“ vorwirft: Hetze, Hass, Herabsetzung.

Ironie des Ganzen: Wer sich selbst ständig als moralisch überlegen darstellt, wirkt besonders unglaubwürdig, wenn er plötzlich denselben populistischen Stil pflegt, den eher sonst anprangert. 

Der harte Ton und seine Gründe

Warum passiert das? Ich sehe zwei Erklärungsstränge.

Erstens: Die Linke sieht sich im Abwehrkampf gegen die AfD. Wer glaubt, die Demokratie stehe auf Messers Schneide, greift eben auch zu schärferen Waffen. Dann wird jede Übertreibung gerechtfertigt nach dem Motto: „Wir retten das Land.“

Zweitens: Der Wind hat sich gesellschaftspolitisch gedreht. Jahrzehntelang hat eine links-grün geprägte Politik unser Denken geprägt und deutlich gemacht, wo die roten Linien verlaufen. Wer zum Beispiel beim Gendern oder der Migration anderer Meinung war, galt schnell pauschal als „antidemokratisch“ und „rechts“. Doch diese Deutungshoheit ist ins Rutschen geraten. Immer mehr Bürger merken: Die Demokratie bricht nicht zusammen, wenn über solche Fragen offen gestritten wird. Dies ist zumindest mein Eindruck.

Genau das kratzt sehr deutlich am Selbstbewusstsein derer, die sich für die moralischen Platzanweiser halten. Also reagieren sie gereizt. Statt mit Argumenten und zu überzeugen reagieren sie mit Abwertung.

Was auf der Strecke bleibt

Das Problem dabei: Die politische Kultur leidet. Wenn Politiker nur noch schwerpunktmäßig den Gegner schlechtreden, statt an Lösungen zu arbeiten und sie dem Diskurs anzubieten, werden echte Probleme, die wir in unserem Land zweifellos haben, nicht mehr richtig angegangen.

Es gibt genug Themen: das Rentensystem, die Bildungsmisere, die ungelöste Migration, die schwächelnde Wirtschaft. Hier braucht es scharfe Analysen und konstruktive Vorschläge. Stattdessen gibt es Wortgefechte und ein Benehmen wie auf dem Schulhof.

Viele Bürger empfinden dies – wie ich finde zu Recht – als abgehoben. Wer sich von Berlin oder von wo anders aus nur noch gegenseitig beschimpft, wirkt wie in einer Parallelwelt. Die logische Folge: Das Vertrauen in die Politik sinkt weiter. 

Mein Fazit

Als Christ und Demokrat sehe ich zwei Gefahren: Die eine heißt Geschichtsklitterung, die andere Populismus. Wenn Linke den Sozialismus verklären und Rechte den Nationalsozialismus verdrehen, wenn Politiker sich gegenseitig nur noch beschimpfen, dann verliert unsere Demokratie Klarheit und Würde.

Die christliche Soziallehre gibt uns hier einen hilfreichen roten Faden: Der Mensch steht im Mittelpunkt – nicht der Staat, nicht die Partei, nicht das Kollektiv. Jeder Mensch ist ein Geschöpf Gottes und darf niemals zum Werkzeug einer Ideologie gemacht werden. Genau daran sind die sozialistischen Systeme gescheitert: Sie opferten den Einzelnen für ein angeblich höheres Ziel.

Zugleich brauchen wir Solidarität – ein echtes Miteinander, das nicht auf Klassenkampf oder moralische Überheblichkeit setzt, sondern auf Respekt und Verantwortung füreinander. Wer sich moralisch über den anderen erhebt, spaltet. Wer aber in ehrlicher Sorge um das Gemeinwohl streitet, verbindet.

Und schließlich ist da noch das Prinzip der Subsidiarität: Probleme sollen dort gelöst werden, wo sie entstehen – in Familien, Gemeinden, Vereinen, Betrieben. Nicht alles darf an den Staat abgegeben werden. Eine Gesellschaft, die nur auf den „starken Staat“ vertraut, wird am Ende unfrei.

Darum sage ich: Wir brauchen keine neuen Experimente mit Ideologien, die schon einmal gescheitert sind. Wir brauchen eine Politik, die den Menschen achtet, sich an der Wahrheit orientiert und die den demokratischen Streit mit Anstand führt. Nur so kann unsere Gesellschaft frei, gerecht und menschlich bleiben. 

Quellen: